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Ein Knöllchen zu kassieren ist immer ärgerlich. Es gibt jedoch die ein oder andere Möglichkeit, sich gegen die Zahlung bei privaten Parkanbietern (z.B. auf Discounter-Parkplätzen) zu wehren. Der BGH hat (zumindest inzident) entschieden, dass der private Parkplatzbetreiber keine Fahrerermittlung gegen den Halter des Fahrzeuges vornehmen darf. Ist also der Halter nicht selbst gefahren, kann er sich jederzeit – auch wenn bereits ein Inkassounternehmen beauftragt wurde – gegen die Zahlungsaufforderung wehren (BGH – Urteil vom 18.12.2015, – V ZR 160/14 -).
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, gegen solche „Rechnungen“ vorzugehen. Bei Fragen können Sie sich sehr gern an uns wenden.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über den Rückforderungsanspruch des Bearbeitungsentgeltes von einer Bank hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf ebenso über den laufzeitunabhängigen Individualbeitrag bei Privatkreditverträgen entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016 – 6 U 152/15 -).
Fahren zwei Pkw aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärts und kommt es dabei zum Zusammenstoß, wurde bisher oft vorgerichtlich Teilreguliert (beide traf die gleiche Schuld) und eine Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt.
Durch Vorlegung eines Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ leitete die Bundesregierung im April 2016 den Gesetzgebungsprozess diesbezüglich ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.04.2016 entschieden, dass im Falle eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht als unzulässig abgelehnten Asylantrages, unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach den Dublin-Bestimmungen, sich der Antragsteller im Klageverfahren jedenfalls dann auf die deutsche Zuständigkeit berufen kann, wenn nicht genau feststeht, ob der andere Mitgliedstaat ihn aufnimmt.
