Klausel „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ unwirksam

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes über den Rückforderungsanspruch des Bearbeitungsentgeltes von einer Bank hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf ebenso über den laufzeitunabhängigen Individualbeitrag bei Privatkreditverträgen entschieden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2016 – 6 U 152/15 -).

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Dublin-Zuständigkeitsregelungen nach Ablauf der Überstellungsfrist

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.04.2016 entschieden, dass im Falle eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht als unzulässig abgelehnten Asylantrages, unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach den Dublin-Bestimmungen, sich der Antragsteller im Klageverfahren jedenfalls dann auf die deutsche Zuständigkeit berufen kann, wenn nicht genau feststeht, ob der andere Mitgliedstaat ihn aufnimmt.

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