Keine Fahrerermittlung des privaten Parkplatzbetreibers

Ein Knöllchen zu kassieren ist immer ärgerlich. Es gibt jedoch die ein oder andere Möglichkeit, sich gegen die Zahlung bei privaten Parkanbietern (z.B. auf Discounter-Parkplätzen) zu wehren. Der BGH hat (zumindest inzident) entschieden, dass der private Parkplatzbetreiber keine Fahrerermittlung gegen den Halter des Fahrzeuges vornehmen darf. Ist also der Halter nicht selbst gefahren, kann er sich jederzeit – auch wenn bereits ein Inkassounternehmen beauftragt wurde – gegen die Zahlungsaufforderung wehren (BGH – Urteil vom 18.12.2015, – V ZR 160/14 -).

Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, gegen solche „Rechnungen“ vorzugehen. Bei Fragen können Sie sich sehr gern an uns wenden.

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