Dublin-Zuständigkeitsregelungen nach Ablauf der Überstellungsfrist

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.04.2016 entschieden, dass im Falle eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht als unzulässig abgelehnten Asylantrages, unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach den Dublin-Bestimmungen, sich der Antragsteller im Klageverfahren jedenfalls dann auf die deutsche Zuständigkeit berufen kann, wenn nicht genau feststeht, ob der andere Mitgliedstaat ihn aufnimmt.

Im Ausgangsfall hat der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, Anfang 2015 in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Ein Eurodac-Abgleich seiner Fingerabdrücke ergab, dass er bereits zuvor einen Asylantrag in Ungarn gestellt hatte. Nachdem Ungarn einer Wiederaufnahme des Klägers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatte, lehnte das BAMF den neuerlichen Asylantrag des Klägers wegen anderweitiger Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Eine Überstellung nach Ungarn erfolgte aber innerhalb der nach der Dublin III-Verordnung einzuhaltenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht.

Beim Verwaltungsgericht Trier hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte den Bescheid des BAMF hingegen aufgehoben und begründete dies damit, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist von Ungarn auf Deutschland übergegangen sei und sich der Kläger hierauf auch berufen könne, da Ungarn inzwischen nicht mehr aufnahmebereit sei.

Das BVerwG hat die Entscheidung des Berufungsgerichts nun im Ergebnis bestätigt. Nach dessen Auffassung ist Deutschland nach Ablauf der Überstellungsfrist zuständig geworden. Die Entscheidung des BAMF sei daher rechtswidrig. Der Kläger könne sich unter den gegebenen Umständen auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen.

Ob den Zuständigkeitsbestimmungen der hier einschlägigen Dublin III-Verordnung generell individualschützende Wirkung zukomme, ließ das BVerwG offen. Denn, so die Begründung des BVerwG, der nach den Dublin-Bestimmungen zuständige Mitgliedstaat (hier: Deutschland) dürfe einen Schutzsuchenden jedenfalls dann nicht auf die Prüfung seines Asylantrages durch einen anderen Mitgliedstaat (hier: Ungarn) verweisen, wenn dessen Aufnahmebereitschaft nicht positiv feststehe. Dies ergebe sich als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal schon aus Sinn und Zweck der Dublin-Bestimmungen, durch die gerade die Situation eines „refugee in orbit“, für den sich kein Mitgliedstaat zuständig fühle, vermieden werden solle.

 

Für mehr Informationen: Rechtsanwältin Katrin Hildebrandt

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