Gesetzgebungsprozess zur Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingeleitet

Durch Vorlegung eines Gesetzesentwurf zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ leitete die Bundesregierung im April 2016 den Gesetzgebungsprozess diesbezüglich ein.

Grund dieser Gesetzesänderung sei das Ziel der Bundesregierung, Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ablehnen zu können und somit den Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Deutschland würde dadurch als Zielland für aus nicht asylrelevanten Motiven gestellte Asylanträge weniger attraktiv. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass in den genannten Staaten weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts zu befürchten sind.

Mitglieder von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen prangern jedoch erhebliche Menschenrechtsverletzungen in diesen Staaten an. PRO ASYL äußert sich folgendermaßen: „Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage, ignoriert Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern und stellt stattdessen Persil-Scheine aus. Damit wird die Menschenrechtssituation in diesen Ländern bagatellisiert.“ (Pressemitteilung Pro Asyl vom 14.04.2016)

In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf geht PRO ASYL detailliert auf die Menschenrechtslage in den einzelnen Staaten ein:

  • Algerien: Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht gewährleistet; Meinungs- und Pressefreiheit beschränkt; Misshandlung von Inhaftierten; Gewalt gegen Frauen; Folter bei Terrorismusbekämpfung
  • Marokko: monarchischer Staat; kritische Äußerungen gegen den König oder die Monarchie werden kriminalisiert; massive Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit; Fälle von Folter in Haft
  • Tunesien: Extralegale Tötungen und Folter in Haft; Strafverfolgung homosexueller Handlungen

Für mehr Informationen: Rechtsanwältin Katrin Hildebrandt

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